MOSKAU/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit Zufriedenheit vermeldet Berlin
Fortschritte bei der Ausarbeitung eines sogenannten
Partnerschaftsabkommens zwischen der EU und Russland. Wie der
russische Präsident auf dem gestrigen EU-Russland-Gipfel erklärte,
werde schon bald ein Entwurf für das Abkommen fertiggestellt.
Insbesondere ist Moskau demnach bereit, seine Gesetze an
EU-Rechtsstandards anzugleichen. Vor allem deutsche Unternehmen
erhoffen sich dadurch Handelserleichterungen und Fortschritte bei der
Ostexpansion. Die deutsche Gazprom-Tochter Gazprom Germania, die im
Gegenzug russisches Erdgas in Westeuropa verteilt, boomt und erzielt
trotz der Wirtschaftskrise beträchtliche Gewinne. Mit dem gestrigen
Gipfeltreffen ist der Stillstand in den Verhandlungen zwischen
Russland und der EU, der vorwiegend durch die Widerstände Polens und
der baltischen Staaten verursacht worden war, aufgehoben worden.
Warschau wehrt sich dennoch weiterhin gegen die deutsch-russische
Umklammerung und kündigt anhaltende Proteste gegen ein bedeutendes
Projekt Berlins und Moskaus an: gegen die sogenannte Ostseepipeline,
deren erster Strang kommendes Jahr fertiggestellt werden soll.
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http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57674
czwartek, 19 listopada 2009, lech.walesa1